13. Oktober 2015

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, lautet Satz 1 in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Alle heißt: auch die Flüchtlinge, die zu uns kommen! – Die Collagen von Horst Rohde zu den Grundrechten waren Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Zugleich lernten die Gäste Einiges über den Lebenslauf der Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann und Detlef Seif.

Begeistert waren die Gäste vom lebhaften Gespräch der beiden rheinischen Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann (Köln) und Detlef Seif (Euskirchen). Dabei ging es um Biografisches – und um die aktuelle Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”, was heißt das für den Umgang mit den Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen? Begeistern konnte auch der Verfassungsexperte Horst Rohde, dessen Collagen bis zum 14. November im Tiefhof der Landesvertretung zu sehen sind (Mo – Fr 09:00 – 16:00 Uhr), durch sein Engagement und durch die mit den Collagen liebevoll illustrierten Gedanken zu unserer Verfassung.

von links: Detlef Seif, Horst Rohde, Martin Dörmann
Horst Rohde, Ditmar Gatzmaga

Martin Rohde eröffnete den Abend im Gespräch mit Westwind-Geschäftsführer Ditmar Gatzmaga, der als Moderator durch die Veranstaltung führte. Den damit gelegten Faden nahm Martin Dörmann auf, der sein Kölner Abgeordnetenbüro vor einigen Jahren mit den Grundgesetz-Collagen geschmückt hatte und Einiges darüber zu erzählen wusste, wie er Herrn Rohde und sein Projekt kennen gelernt hatte. Rohdes Einwürfe hierzu machten klar: völlig deckungsgleich waren die Erinnerungen nicht, aber mit dem Ergebnis waren alle Beteiligten zufrieden, denn die Ausstellung fand statt – und durchaus auch Interesse bei den Gästen im Abgeordnetenbüro.

Martin Dörmann und Detlef Seif sind beide 1982 geboren, Dörmann im Ruhrpott, in Herten, großgeworden ist er aber in Köln. Seif ist von Geburt Rheinländer und hat die Region nie verlassen. Beide haben Rechtswissenschaften studiert, Detlef Seif in Bonn, Martin Dörmann in Köln und in Bonn. Gut möglich also, dass sie sich begegnet sind, kennen gelernt haben Sie sich aber erst im Bundestag.

Das Interesse an den Rechtswissenschaften bringen beide mit. Die Parteipräferenzen aber waren von jungen Jahren an unterschiedlich, wie auch bestimmte Entscheidungen, die durchaus mit Politik und dem Verhältnis zum deutschen Staat zu tun hatten: Detlef Seif war sehr bewusst Wehrpflichtiger, er hielt das für einen selbstverständlichen Teil seines Engagements für sein Land. Martin Dörmann hingegen hat den Wehrdienst verweigert, zu einem guten Teil als Ablehnung des “Nato-Doppelbeschlusses”, also in Opposition zu dem Vorhaben, als Antwort auf die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen im Osten in Westeuropa ähnlich bewaffnete Pershing II-Raketen aufzustellen.

Große Einigkeit demonstrierten die beiden Abgeordneten dann mit dem Lob auf das Grundgesetz. Bei den Publikumsfragen zur Ausstellung war schließlich aber wieder besonders Horst Rohde gefragt. Rohde erklärte, dass man sich 1949 bei der Diskussion um die Grundlagen des westdeutschen Staatswesens bewusst gegen den Begriff “Verfassung” entschieden habe, weil es eine solche nur für Gesamtdeutschland geben sollte. Das habe man in Artikel 146 des Grundgesetzes festgelegt. In der Erwartung, dass die Teilung in Ost- und Westdeutschland nicht lange Bestand haben werde. Mit dem Titel “Grundgesetz” habe man den vorläufigen Charakter des Gesetzes zum Ausdruck bringen wollen.

Mit dem Grundgesetz habe man Institutionen geschaffen, die weltweit einzigartig seien und Vorbildcharakter hätten. Als Beispiel verwies Rohde auf das Bundesverfassungsgericht. Jede Bürgerin, jeder Bürger könne dieses Gericht anrufen, um Unrecht durch den Spruch eines anderen Gerichts, mit dem ein Grundrecht verletzt wird, überprüfen zu lassen. Rohde: „Das Grundgesetz war und ist in vielen Bestimmungen richtungsweisend, eine geniale Leistung der 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes.“

Nach Schluss der Fragerunde ging es nicht nur ans Büfett, sondern auch in den Tiefhof vor dem Veranstaltungsraum WestLounge zur Ausstellung. Die Fragen hier galten den einzelnen Motiven der Collagen. Im Startmotiv ist die schwarz-rot-goldene Bundesflagge zum Beispiel durch Gummibärchen dargestellt. Das sei keine Verunglimpfung, sondern solle die neue, unverkrampfte Einstellung zu diesem Staatssymbol zum Ausdruck bringen, erläuterte Horst Rohde. Früher habe eine distanzierte Haltung von Bürgern und Staatsorganen zum Staat Deutschland vorge- herrscht. Mit der deutschen Vereinigung habe ein Wandel begonnen, der 2006 seinen stärksten Ausdruck mit der Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land gefunden habe.

Die letzten der rund 40 Gäste brachen gegen 22:30 Uhr auf, in vielen Fällen mit einem Dankeschön an die Veranstalter für ein ebenso informatives wie unterhaltsames Programm.

Tim Arnold

The Boston-Consulting Group, Köln; 2006 – 2010 Leiter der NRW-Vertretung in Berlin, zählte zum Gründungsteam des Westwind e.V.!

Meine Westwind-Mitgliedschaft ist Ehrensache: Wir Nordrhein-Westfalen in Berlin halten zusammen.