28.1.2019

Am 28. Januar hatte der Vorstand des Westwind e.V. zu seinem 10. Neujahrsempfang in die ‚Botschaft des Westens‘, die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, eingeladen.

Mehr als 150 Mitglieder, Gäste und Freunde des Vereins „der Nordrhein-Westfalen in Berlin‘ konnten sich bei sanften Saxophonklängen zu Beginn auf den Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet freuen, der es sich trotz eines anschließenden Fernsehauftrittes bei „Hart aber fair“ nicht hatte nehmen lassen, die versprochene Festrede zum Auftakt des Jahres zu halten.

Auch wenn sich Leo Dautzenberg als Vorsitzender des Westwind deshalb mit seiner Begrüßung sehr kurz fasste, so nutzte er doch die gute Gelegenheit, sich nicht nur beim Regierungschef des größten Bundeslandes, sondern auch beim Hausherrn der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Mark Speich, im Namen aller Westwind-Mitglieder für die stets verlässliche Unterstützung der Landesregierung und die warmherzige Gastfreundschaft des gesamten Teams der Botschaft des Westens zu bedanken. Er, so Leo Dautzenberg, könne sich die Arbeit des Westwind und den großen Zuspruch seiner über 300 Mitglieder ohne diese enge Partnerschaft nicht vorstellen. Auf dieser Grundlage sehe er der Zukunft des Vereins auch im elften Jahr des Bestehens mit großer Zuversicht entgegen.

Ministerpräsident Armin Laschet griff diese „Flanke“ zu Beginn seiner Festrede gerne auf. Er dankte seinerseits dem Westwind und dem Vorstand für sein Wirken und sicherte auch weiterhin eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Schließlich profitiere auch die Landesvertretung von der Arbeit dieses starken Netzwerkes. Gemeinsam könne NRW in der Bundeshauptstadt so nicht nur als bevölkerungsreichstes und starkes Bundesland präsentiert, sondern vor allem auch für das sympathische, weltoffene und aufgeschlossene Land der Vielfalt an Rhein, Ruhr und Lippe geworben werden. Vor allem aber biete der Verein den in Berlin lebenden nordrhein-westfälischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vielfältige Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches im umtriebigen Berlin.

Im politischen Teil seiner Rede erinnerte Armin Laschet daran, dass es die Länder waren, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland verständigt hätten. Die Väter des Grundgesetzes hätten mit dem Föderalismus den Ländern sehr bewusst eine besonders starke Rolle und in bestimmten Bereichen die alleinige Kompetenz zugewiesen. Dies sei kein Selbstzweck und auch keine bloße Frage von Zuständigkeiten, sondern trage der Vielfalt Deutschlands Rechnung und stelle eine größtmögliche Nähe der Politik zu den Bürgern sicher.

Die gegenwärtige Diskussion über die Frage, wie der Bund mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Bildungspolitik der Länder durch verbesserte Digital-Ausstattung von Schulen unterstützen könne, blende diese Verfassungsrealität jedoch aus bzw. vermittele den Eindruck, als sei die Aufgabe nur über eine Änderung dieser Verfassungsrealität zu schaffen. Die Länder dagegen seien sich einig: Für die willkommene finanzielle Beteiligung des Bundes an moderner Bildungspolitik im digitalen Zeitalter brauche es keine Verfassungsänderung. Es gehe nicht an, wegen dieses Vorhabens an den Grundfesten des Föderalismus zu rütteln und damit künftigen Eingriffen des Bundes in die bewusst dezentral angelegte Bildungskompetenz Tür und Tor zu öffnen. Nein, der Bund könne sein Vorhaben realisieren und die Länder finanziell unterstützen, indem er z.B. einer entsprechenden Veränderung der Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zustimme.

Als Ministerpräsident der einst größten Kohle- und Stahlregion an Rhein und Ruhr, stellte Armin Laschet noch einmal die besonderen Herausforderungen dar, vor denen die Landespolitik nach der Schließung der letzten Steinkohlezeche im vergangenen Jahr und für die in Aussicht genommene Beendigung der Braunkohleförderung für den Industriestandort NRW stehe. Energiesicherheit und Klimaschutz zugleich im Blick zu haben und zudem den Industriestandort Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu sichern, verlange zu allen Fragen eine sachliche Auseinandersetzung über vertretbare langfristige Lösungsansätze und zugleich einen offenen und zukunftsorientierten Blick für technische und strukturelle Innovationen und Wachstumspotenziale ebenso wie für notwendige politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse.

Zum Ende seines politischen Neujahrsgrußes erinnerte der Ministerpräsident an die besondere Rolle Europas für NRW in direkter Nachbarschaft mit Belgien und den Niederlanden und als eines der wichtigsten Transitländer für Güter und Dienstleistungen. Als überzeugter Europäer und zudem gerade von der Bundesregierung ernannter Bevollmächtigter für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen richtete Armin Laschet schließlich einen leidenschaftlichen Appell an die Gäste, sich auch im eigenen Umfeld für partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene einzusetzen und mit einer hohen Beteiligung an den Europawahlen 2019 im Mai ein starkes Signal für ein vereintes und freies Europa zu setzen.

Leo Dautzenberg bedankte sich bei Ministerpräsident Armin Laschet für die Bekräftigung der Unterstützung der Arbeit des Westwind und für die Einblicke in die „Werkstatt der Landes- und Bundespolitik“ und lud ihn zum Abschied herzlich ein, in der Zukunft noch häufiger „seine Landeskinder in Berlin“ im Rahmen von Westwind-Veranstaltungen zu treffen.

Im Anschluss gab Leo Dautzenberg einen Ausblick auf die Entwicklung und die Arbeit des Vereins im laufenden Jahr. Mit dem Ausscheiden der Vorstandsmitglieder Marie-Luise Meichsner und Dr. Jörg Restorff im vergangenen Jahr und der Ankündigung von Schatzmeisterin Gabi Weber, Geschäftsführerin Rita Brückner und Stellvertretendem Vorsitzenden Klaus Brückner bei den nächsten Wahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung am 7. März 2019 nicht mehr zu kandidieren, werde es eine starke „Zäsur“ in der Vereinsführung geben. Als Vorsitzender werde er im Vorfeld der Mitgliederversammlung in einem transparenten Prozess bemüht sein, Interessent*innen bzw. Kandidat*innen für den neu zu wählenden Vorstand zu gewinnen. Die Arbeit solle kontinuierlich fortgeführt werden, und er sei sehr zuversichtlich, dass der Westwind auch in den kommenden Monaten seine bekannten und beliebten Angebote und Veranstaltungsformate weiterführen werde. Dazu gehörten insbesondere

  • „NRW – ganz persönlich“ – hier sei bereits ein Gespräch mit dem Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch am 20. Mai 2019 vereinbart –,
  • die „Westwind-Club“-Veranstaltungen wie Führungen, Ausstellungsbesuche etc.,
  • verschiedene Lesungen
  • Westwind Runde
  • „Westwind Spezial – Mitglieder stellen sich vor“ – hier sei u.a. bereits ein Gespräch anlässlich 30 Jahre Mauerfall zum Thema „Aufbaupartnerschaft Brandenburg – NRW“ im Oktober 2019 geplant
  • Gänseessen im Dezember.
  • Veranstaltungen mit Bezug zu NRW – gemeinsam auch mit unserer Landesvertretung
  • Neue Formate: Innovationen aus NRW, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur.

Mit den besten Wünschen für einen geselligen Ausklang bei den von der Küchenmannschaft der Landesvertretung wie immer hervorragend vorbereiteten und vom Servicepersonal gewohnt zuvorkommend servierten Speisen und Getränken lud Leo Dautzenberg zum anschließenden Neujahrsempfang in der Lobby der Botschaft des Westens ein. So konnten sich die Gäste bei launiger und flotter Musikuntermalung mit Saxophon und Gitarre durch Marie-Joana bis in den späteren Abend bei vielen Leckereien und gutem Wein auf ein ereignisreiches Westwind-Jahr 2019 freuen.

Berichterstatter: Klaus Brückner
Fotos: © Thomas Ecke

Margarete Schwind

SCHWINDKOMMUNIKATION, Berlin

Die Veranstaltungen auf der Westwind-Seite sind so verlockend. Hätte ich mehr Zeit – ich wäre bei den Besichtigungen immer dabei!